25000 Euro pro Schule für Tablets

BERLIN ■ Die Schulen in Deutschland sollen jeweils bis zu 25000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Das geht aus dem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur geplanten Digitalisierung der Schulen hervor. Die Geräte sollen an die jeweiligen Schulen gebunden sein.

Der Pakt soll am 6. Dezember unterschrieben werden. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat bis dahin eigentlich erst den Weg freimachen, damit der Bund den Ländern für die Schuldigitalisierung wie geplant fünf Milliarden Euro zahlen kann. Unter anderem dafür soll nämlich eigens das Grundgesetz geändert werden, denn der Bund ist für Bildung nicht zuständig.

Doch noch verhandelt die Koalition im Bund mit FDP und Grünen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Denn für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-DrittelMehrheit im Parlament sowie im Bundesrat nötig. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, soll die Bund-Länder-Vereinbarung vor diesem Hintergrund wohl zunächst vorläufig unterzeichnet werden. Für den Beschluss der Grundgesetzänderung im Bundesrat kommt eine Sitzung am 14.Dezember infrage.

Die Länder wollen sich dem Entwurf der Vereinbarung mit dem Bund zufolge verpflichten, einen Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent zur Finanzierung der Investitionen beizutragen. ■ dpa

Artikel: Freitag, 23. November 2018, Offenbach-Post / Politik

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